An die
Senatorin für Stadtentwicklung,
Frau Junge-Reyer
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

vorab per Email

Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer,

mit Interesse haben wir zu Kenntnis genommen, dass der städtebauliche Rahmenvertrag mit der VIVICO über das Gleisdreieck im Senat vorgestellt und angenommen wurde. Wir hoffen, dass nach jahrelangem Stillstand es nun zügig weitergeht mit der Planung und der Realisierung des zukünftigen Parks auf dem Gleisdreieck.

Etwas verwundert hat uns allerdings die Zahl von 23 ha Park. Noch am 22. 09. 2004 hat Herr Künzel als Vertreter Ihrer Verwaltung vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses das Verhandlungsergebnis wie folgt dargestellt: Ausgangspunkt der Verhandlungen sei der Flächennutzungsplan, der 34 ha Grün darstelle. Das Verhandlungsergebnis mit der VIVICO seien 31,5 ha Grün. Die fehlenden 2,5 ha seien das wesentliche Zugeständnis an die VIVICO. Später – wenn die S 21 und die Potsdamer Stammbahn realisiert würden – würden schließlich 4,4 ha Gleisinseln vom Park abgetrennt werden. Nach dieser Rechnung müssten für den Park also 27,1 ha zur Verfügung stehen. Zu den 23 ha Park von heute entsteht nun eine Differenz von ca. 4 ha Grün, für die es keine Erklärung gibt. Sind die Bauflächen der VIVICO nochmals vergrößert worden?

Der beste Weg, hier Transparenz zu schaffen, ist die Veröffentlichung des Rahmenvertrags. Der Rahmenvertrag ist eine res publica, die der interessierten Öffentlichkeit und den Abgeordneten, die darüber abstimmen sollen, zugänglich gemacht werden muß. Vorbehalte gegen eine Veröffentlichung aus Gründen des Datenschutzes sind nicht relevant. Personenbezogene Daten sind nicht enthalten, wirtschaftliche Daten wie Grundstückspreise sind wahrscheinlich gar nicht Inhalt des Vertrages; wenn doch - könnten sie vor einer Veröffentlichung geschwärzt werden.

Für Anwohner ist es schwer zu verstehen und zu ertragen, dass ökologisch wichtige und wertvolle Flächen zu Bauflächen umgewidmet werden. Zumal diese Bauflächen sich in absehbarer Zeit als unrentierlich erweisen werden. Noch schwerer zu verstehen ist, dass nun für kommerzielle Zwischennutzungen schnell und unbürokratisch Lösungen gefunden werden, während die Öffentlichkeit sich mit einer kleinen, überwiegend versiegelten Fläche an der Möckernstraße zufrieden geben soll.

Der Golfplatz auf dem Potsdamer Güterbahnhof, der in diesen Tagen eröffnet wird, befindet sich auf einer Fläche, die laut Flächennutzungsplan vollständig, laut Rahmenvertrag zu einem erheblichen Teil als öffentliche Parkanlage definiert ist. Hier sollte (bis zum Jahr 2000) die ökologische Ausgleichsfläche zum Potsdamer/Leipziger Platz geschaffen werden, einschließlich einer Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal. So sollte der Ort des Eingriffs mit dem Ort des Ausgleichs verbunden werden. So ist es vorgesehen im Bebauungsplan Potsdamer/Leipziger Platz, in den städtebaulichen Verträgen mit den Investoren des Potsdamer und Leipziger Platzes sowie im sogenannten Notenwechsel zwischen dem Land Berlin und der Bahn aus dem Jahr 1994.

Als sei die zeitliche Verzögerung bei der Realisierung sowie die Beschneidung der Ausgleichsfläche durch das Baufeld Flottwellpromenade noch nicht Skandal genug, soll diese Ausgleichsfläche nun auch noch nach Süden verschoben werden. Im nördlichen Bereich des Potsdamer Güterbahnhofs soll nun stattdessen die Ausgleichsfläche für den Beachvolleyball realisiert werden, der in den vergangenen Wochen ungefähr 1,5 km von dort entfernt auf dem Anhalter Güterbahnhof gebaut wurde. So wurde es uns von Manfred Schubert (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz) und von Vertretern Ihrer Verwaltung berichtet.

Aus unserer Sicht spricht nichts dafür, die Ausgleichsfläche für den Beachvolleyball (bzw. für das Baufeld Yorck/Möckernstraße) auf dem Potsdamer Güterbahnhof zu realisieren. Dagegen spricht schon ganz praktisch, dass dort zur Zeit der Golfplatz ist. Ein zeitnaher Ausgleich ist so nicht möglich. Dagegen spricht auch, dass jetzt zeitnah und in unmittelbarer Nähe des Beachvolleyballs genügend Flächen zur Verfügung stehen, die als Ausgleichsflächen geeignet sind, und zwar auf dem Anhalter Güterbahnhof sowie in unmittelbarer Nachbarschaft im Flaschenhals südlich der Yorckstraße.

Die jetzige Regelung läuft daraufhin hinaus, dass der erhebliche Eingriff durch den Beachvolleyball in einem Gebiet, das unstrittig als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch gilt, de facto gar nicht ausgeglichen wird. Die durch diese Regelung verursachte Verschiebung der Ausgleichsfläche für die Bebauung Potsdamer/Leipziger Platz ist aus unserer Sicht rechtswidrig und geschieht ohne Notwendigkeit. Weiter entstehen durch die Verschiebung der Ausgleichsfläche absurde Sachzwänge. So wird z. B. die Kleingartenkolonie auf dem Potsdamer Güterbahnhof teilweise mit der Ausgleichsfläche überlagert. Daraus wird dann die Verwaltung ableiten, dass der Kleingartenkolonie gekündigt werden muss. Dabei könnte man diese Gärten leicht in den zukünftigen Park integrieren.

Wir wollen Sie auffordern, den Rahmenvertrag und die Regelungen zu den Ausgleichsflächen transparent zu machen, sowie bei allen zukünftigen Planungen – auch bei Zwischennutzungen – die Anwohner, die interessierte Öffentlichkeit und die Naturschutzverbände rechtzeitig zu beteiligen. Dies ist wichtig, damit nicht wieder ökologisch wertvolle Flächen leichtfertig geopfert oder wichtige Wegeverbindungen auf Jahre blockiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag der Aktionsgemeinschaft und der Parkgenossenschaft Gleisdreieck

Matthias Bauer

Eine Kopie dieses Schreibens geht an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,

sowie an die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN),

an die Stiftung Naturschutz,

und an die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

dieses Schreiben als PDF-Dokument