| 1990 | Idee Bundesgartenschau | Wettbewerb “Sechs Ideen für einen Park”; auf dem Gleisdreieck wird die Bundesgartenschau 95 geplant, ca. 60 HA Grünflächen sollen im Bereich Gleisdreieck entstehen. Dokumentation des Wettbewerb "Sechs Ideen für einen Park" |
| 1992 | Baulogistik | Das Gleisdreieck wird für die Baulogistik Potsdamer Platz gebraucht. Die Bundesgartenschau 95 wird abgesagt. Gleichzeitig beschließt der Senat jedoch, daß das Gelände nach der Baulogistik wieder Park werden soll. |
| 1993 | Metro Plan | Nach Einrichtung der Baulogistik stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Metro Plan vor. Nach dem Ende Baulogistik sollen im Bereich Gleisdreieck folgende Bauflächen entstehen: Yorckdreieck, das Parkhaus DEBIS und die Laubenkolonie auf dem Potsdamer Güterbahnhof, der Rest soll Grün werden. |
| 1992-94 | Umweltgutachten | Die Bebauungspläne für den Potsdamer Platz werden erarbeitet. Umweltgutachter fordern einen großen (33 HA) Park als ökologischen Ausgleich auf dem Gleisdreieck. |
| 1994 | Beschluß Ausgleichsfläche Notenwechsel zwischen Land Berlin und Bahn Städtebaulicher Vertrag mit debis |
Das Abgeordnetenhaus beschließt den Bebauungsplan Potsdamer Platz. Der B-Plan schreibt 16 HA Ausgleichsfläche auf dem Gleisdreieck fest. Mit der Bahn wird ein Vertrag abgeschlossen (Notenwechsel). Darin heißt es, daß das Land Berlin 16 HA für Grünflächen erwerben kann. Der Bahn wird im Gegenzug Schaffung von Baurecht auf anderen Flächen im Bereich Gleisdreieck in Aussicht gestellt, ohne daß Ausdehnung und Ausnutzung der Bauflächen festgelegt werden. Mit den Investoren vom Potsdamer Platz werden städtebauliche Verträge geschlossen über die Finanzierung der ökologische Ausgleichsmaßnahmen. |
| 1995 | Klage der IG Gleisdreieck gegen den Bebauungsplan Potsdamer Platz | Die IG Gleisdreieck klagt gegen den Bebauungsplan (B-Plan) Potsdamer Platz, weil die Ausgleichsfläche zu klein, nicht klar lokalisiert und rechtlich nicht ausreichend abgesichert scheint. Die IG Gleisdreieck argumentiert, daß eine planungsrechtliche oder eigentumsrechtliche Absicherung der Ausgleichsflächen bisher fehlt. |
| 1997 | Konzeptentwurf Senatsverwaltung 1997 | Im Juli 1997 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie ein Konzeptentwurf zur Neugestaltung des Gleisdreiecks herausgegeben. Ziel des Konzeptes ist die Absicherung des Parks und die Ausweisung von Bauflächen. |
| Nov/ Dez 97 | Bürgerbeteiligung durch Planungswerkstatt | Als Reaktion auf die fehlende Beteiligung der Bezirke und der BürgerInnen bei der Planung organisierten die Vereine Stadtteilausschuß 61 e.V., Stadtteilverein Tiergarten e.V. und Stadtzentrum Berlin e.V. eine dreiteilige Planungswerkstatt im Nov/ Dez 1997 bei der die Interessen und Wünsche der BürgerInnen erarbeitet und dokumentiert wurden. |
| Frühjahr 98 | Beschluß Debis-Parkhaus | Debis setzt den Bau des Parkhauses für 1500 Autos am U-Bahnhof Gleisdreieck gegen den Widerstand der Naturschutzverbände durch und fordert den Autobahnanschluß für den Potsdamer Platz (Westtangente). |
| Frühjahr 98 | Änderung Flächennutzungsplan (FNP) | Um die planerische Grundlage für das vom Senat vorgestellte Konzept zu schaffen, müssen Teile des bestehenden Flächennutzungsplans geändert werden. |
| Sommer 98 | Beschluß FNP-Änderung | Das Abgeordnetenhaus beschließt die Änderung (Vergrößerung der Bauflächen) des Flächennutzungsplanes mit den Stimmen von SPD und CDU. Einwände der BürgerInnen gegen Bauflächen auf dem Gelände wurden nicht berücksichtigt. |
| Sommer 98 | Aktionen für den Park | In Zusammenarbeit mit dem Stadtteilausschuß Kreuzberg organisieren Bürgerinitiativen und AnwohnerInnen mehrere Ortsbesichtigungen und eine Fahrradinformationstour um das Gelände. Ziel der Aktionen war das Kennenlernen des Geländes und mögliche nicht genutzte Flächen ausfindig zu machen, auf denen mit dem Park begonnen werden kann. |
| Herbst 1998 | Ablehnung der Klage IG Gleisdreieck gegen den B-Plan Potsdamer Platz | Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) weist die Klage der IG Gleisdreieck ab. Das Gericht ist der Meinung, daß die Ausgleichsflächen (Park) durch die städtebaulichen Verträge mit den Investoren und den Notenwechsel mit der Bahn ausreichend abgesichert sind. Die noch offenen Fragen seien leicht zu lösen, da das Verhältnis zwischen Bahn und kommunaler Planung von der Pflicht zum Zusammenwirken beider geprägt sei. |
| Sommer 99 | Bebauungsplanverfahren Gleisdreieck | Der Bezirk Kreuzberg stellt im Juni 1999 einen Bebauungsplanentwurf
auf. Im Bebauungsplan erfolgt eine detaillierte Ausweisung und Festschreibung
der Bau- und Freiflächen auf dem Gelände des Gleisdreiecks. Mit der Aufstellung
soll die rechtliche Grundlage für die Bebauung und für den Park geschaffen
werden. Das Bebauungsplanverfahren ist im Gange. Die Beteiligung der Träger für öffentliche Belange (TÖB-Verfahren) hat stattgefunden, d.h. alle von der Planung betroffenen Ämter, Institutionen und Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG, Natur- und Grünflächenamt, Senatsverwaltungen...) haben innerhalb einer Frist ihre Stellungnahme zur vorgeschlagenen Bebauungsplanung abgeben. Die offizielle Auswertung ist noch nicht erfolgt. (WARUM? Siehe 6.10.?) |
| Sommer 99 | Idee Tivoli Vergnügungspark | Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bringt den Bau eines Vergnügungsparks nach dem Vorbild des dänischen Tivoli Vergnügungspark ins Gespräch. |
| Wahlkampf - CDU fordert Westtangente | Die CDU übernimmt die von Debis geforderte Westtangente in ihr 100-Punkte-Programm für den Berliner Wahlkampf. | |
| Oktober 99 | EIM blockiert Bebauungsplanverfahren | Der Stadtteilausschuß Kreuzberg lädt ein zu einer Bürgerversammlung ein, an der Vertreter der EIM (Eisenbahnimmobilienmanagement) und Bürgermeister F. Schulz teilnehmen. Bei dieser Versammlung berichtet Herr Schulz, daß die EIM das B-Plan Verfahren Gleisdreieck des Bezirks Kreuzberg blockiert. |
| Winter 1999/2000 | Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck |
Als Folge der Diskussion um die Westtangente finden die verschiedenen am Gleisdreieck aktiven Bürgerinitiativen zusammen: IG Gleisdreieck, Kreuzberger Horn e.V:, Anwohnerinitiative Flaschenhals, BI-Westtangente, Grüne Radler, BUND, Bürgerinitiative B 101 und Stadtteilverein Tiergarten Süd bilden die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. Die AG diskutiert u. a. das Parkkonzept “Park der Kulturen der Welt”. |
| Mai 2000 | 1. Runder Tisch Gleisdreieck | Franz Schulz, Bürgermeister von Kreuzberg lädt ein zum Runden Tisch Gleisdreieck. Die Eisenbahnimmobilienmanagement (EIM) bleibt der Veranstaltung fern, präsentiert aber fast zeitgleich erstmals ein eigenes Konzept in der Öffentlichkeit: großflächige neue Bauflächen und neue Straßen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung sollen das Gelände zerschneiden. |
| September 2000 | Symbolische Grundsteinlegung für den Park gescheitert | Im Rahmen des Hornstraßenfest versucht die AG Gleisdreieck zusammen mit vielen Anwohner eine Parkbank als symbolischen Grundstein für den Park auf dem Gelände zu installieren. Die Aktion scheitert an einem Gewerbetreibenden, der mittels der Polizei den Zugang zum Gelände versperrt. |
| September 2000 | 2. Runder Tisch Gleisdreieck
Konzept der EIM |
Zur zweiten Veranstaltung des Runden Tisch Gleisdreieck präsentieren die Vertreter der EIM ihr Konzept. Die darin vorgesehenen Bauflächen und Straßen widersprechen den Vorgaben von FNP, Planwerk Innenstadt, sowie dem Bebauungsplanentwurf des Bezirks Kreuzberg. Bei den Teilnehmer der Veranstaltung stoßen die Planungen auf Ablehnung. |
| März 2001 | 3. Runder Tisch Gleisdreieck | Die EIM präsentiert ein leicht modifiziertes Konzept,
das wie auf der vorherigen Veranstaltung auf die Ablehnung der Vertreter
von Senat, Bezirk und der Anwohner stößt. Die AG Gleisdreieck präsentiert ihr Konzept für das Gleisdreieck: großzügige Grünflächen, die sich zu den Stadtteilen hin öffnen. Gleichzeitig wird ein Flächentausch vorgeschlagen: landeseigene Baugrundstücke an der Pohl-, Flottwell- und Lützowstraße könnten gegen Freiflächen auf dem Potsdamer Güterbahnhof getauscht werden. |
| Mai 2001 | Das Stadtforum von Unten thematisiert das Geschäft mit den Bahnflächen | Das Stadtforum von Unten diskutiert die Geschäftspolitik
der EIM, die sich inzwischen in VIVICO umbenannt hat, am Beispiel Gleisdreieck,
RAW Tempel der Arbeit in Friedrichshain und Schlachtensee. Die Verwendung der juristischen Konstruktion "planfestgestelltes Bahngelände" zu Zwecken der Immobilienverwertung wird von vielen Teilnehmern, darunter auch von Prof. Schäfer (TU-Berlin, Prof. für Baurecht) kritisch hinterfragt. Die juristische Konstruktion "Planfestgestelltes Bahngelände" wurde ursprünglich geschaffen, damit die Bahn ihre betriebsnotwendigen Planungen unabhängig durchführen kann. Die "planfestgestellten Bahnflächen" sind der kommunalen Planungshoheit entzogen. Wenn die Flächen offensichtlich nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt werden, wie lange darf die Bahn ihr Privileg der "Planfeststellung" behalten? |
| Juni 2001 |
Mittel für ökologische Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan Leipziger Platz nicht verwendet Pomp Duck and Circumstances |
Damit der Bebauungsplan Leipziger Platz rechtswirksam
werden kann, muss die Verwendung von 3,2 Mio. DM für ökologische Ausgleichsmaßnahmen
nachgewiesen werden. Senat und Bezirk wollen von diesen Geldern zusätzliche
4 HA Grünfläche auf dem Anhaltergüterbahnhof erwerben. Damit könnte der
Konflikt mit der VIVICO entschärft werden. Die Idee scheiterte vermutlich daran, daß die Bahn nicht bereit war, die Planfeststellung für die Fläche aufzuheben. Der Restaurantzirkus wird mit einem zeitlich befristen Vertrag für 1 ½ Jahre auf dem Anhalter Güterbahnhof installiert. In einer Presseerklärung wird das Ereignis als Auftakt zu "Zehn Jahren Großbaustelle Gleisdreieck" präsentiert. |
| Juli 2001 | Gerüchteküche Park auf Pachtbasis |
Gerüchte über eine bevorstehende Einigung zwischen
Senat und VIVICO machen die Runde. Danach soll die Senatsverwaltung ihre
Zustimmung zu bisher nicht im FNP vorgesehenen Bauflächen an der Flottwell-
und Dennewitzstraße sowie an der Möckernstraße signalisiert haben. Um endlich mit dem Park beginnen zu können, überlegt die AG Gleisdreieck die Flächen, die in allen Konzepten als Grünflächen geführt werden, zu pachten. |
| 16. Juli 2001 |
Senatsbaudirektor Stimmann: |
Auf einer Informationsveranstaltung des Stadtteilausschuß Kreuzberg am 16. 07. 01 stellt Senatsbaudirektor Stimmann einen neuen Plan für das Gleisdreieck vor, als "letztes Angebot" an die VIVICO Inhalt des Angebots sind zwei zusätzliche Bauflächen auf dem Bahngelände im nördlichen Bereich der Möckernstraße und entlang der Flottwell- und Dennewitzstraße. Vertreter der Bürgerinitiativen kritisieren, daß nun Flächen bebaut werden sollen, die im Flächennutzungsplan als Grün festgelegt sind. Die VIVICO lehnt das Angebot als ungenügend ab. |
| 21. August 2001 | Einigung zwischen Senat und VIVICO ? | In einem Bericht der Berliner Abendschau bestätigt Senator Strieder, daß eine Einigung mit der VIVICO unmittelbar bevorstehe. Nach seinen Worten seien 30 HA Park vorgesehen, es gäbe jedoch noch Diskussionsbedarf an der Flottwellstraße und im nördlichen Bereich der Möckernstraße. |
| 12. Oktober 2001 | Ausstellung Gleisdreieck |
Start der Wanderausstellung Gleisdreieck mit einer Eröffnungsveranstaltung
in der Lutherkirche am Dennewitzplatz. Mit 16 Tafeln und einem Städtebaumodell
stellt die AG Gleisdreieck die Geschichte und die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten
der Gleisdreiecks dar. Die VIVICO beteiligt sich mit eigenen vier Tafeln
an der Ausstellung. |
| 17. Oktober 2001 | Unterzeichnung des Rahmenvertrags abgesagt | Der kurz vor den Wahlen liegende Termin zur Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen dem Land Berlin und der VIVICO wird kurzfristig abgesagt. In dem Rahmenvertrag sollte die grundsätzliche Einigung über die Aufteilung in Bauflächen und Freiflächen festgeschrieben werden. Ausschlaggebend für die Absage der Unterzeichnung war wahrscheinlich die Kritik von Herrn Mehdorn (Chef der Deutschen Bahn AG), der sich als Mitglied des Stiftungsrat des Deutschen Technikmuseum gegen den Rahmenvertrag ausgesprochen hatte, weil durch diesen Vertrag das Technikmuseum seine Erweiterungsmöglichkeiten verlieren würde. |
| 11. Dezember 2001 | Eröffnung der Ausstellung
Gleisdreieck im Deutschen Technikmuseum Medieninfo Dt. Technikmuseum |
Bis Ende Januar 2002 wird die Ausstellung Gleisdreieck im Deutschen Technikmuseum gezeigt. Einen Tag nach der Ausstellungseröffnung im Dezember findet im Museum eine Verhandlungsrunde teil, an der unter anderem Herr Mehdorn (Deutsche Bahn AG), Stadtentwicklungssenator Strieder, Kultursenatorin Göhler und Vertreter der VIVICO teilnehmen. Um die Ladestraße als Ort für die dritte Erweiterungsstufe des Museums zu erhalten, soll Herr Mehdorn zugesagt haben, für die VIVICO Ersatzbauflächen an anderer Stelle zur Verfügung zu stellen. |
| 1. Mai 2002 | www.berlin-gleisdreieck.de | nach langen Vorarbeiten geht die Internetseite der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck an den Start. |
| 21. Juni 2002 |
Gutachten von Prof. Schäfer vorgestellt
|
Die AG Gleisdreieck präsentiert ein Rechtsgutachten zu bauplanungsrechtlichen und fachplanungsrechtlichen Problemen des Gleisdreieckgeländes. Inhalt: Der Autor des Gutachtens, Prof. Schäfer (TU Berlin) kommt zu dem Ergebnis, daß die Kommune selbst die Entlassung aus der sogenannten "Planfeststellung" beim Eisenbahnbundesamt beantragen kann, wenn die fraglichen Flächen offensichtlich nicht mehr für Bahnzwecke benötigt werden. Diese Rechtsauffassung könnte die Verhandlungsposition der Kommunen gegenüber den Verwertungsgesellschaften der Bahn entscheidend verbessern, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit . . . |
| 25. Juni 2002 |
Beschlußvorlage zum Rahmenvertrag im Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain Aufruf der AG Gleisdreieck: |
Baustadtrat Franz Schulz bringt eine Beschlußvorlage zum Rahmenvertrag mit der VIVICO im Bezirksamt ein. Ziel: die BVV-Abegordeneten sollen den mit der VIVICO ausgehandelten Vertrag zustimmen. Da zu kurzfristig gestellt wurde, verweist die BVV den Antrag an den Ausschluß für Stadtplanung und Umwelt. Nach Intervention der AG Gleisdreieck mit dem Aufruf "Sieben Gründe gegen den Rahmenvertrag zu stimmen" vertagt der Ausschluß das Thema auf Ende August und fordert das Bezirksamt auf, die von der AG Gleisdreieck aufgeworfenen Fragen zu beantworten. |
| 21. August 2002 | Diskussion im Ausschluß
für Stadtplanung und Umwelt der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Bericht über diese Sitzung . . . |
Baustadtrat Franz Schulz erklärt auf der Sitzung des gemeinsamen Ausschuß von Stadtplanung und Umwelt, daß die Rechtsabteilung des Bezirks das Schäfer-Gutachten zum Gleisdreieck für nicht stichhaltig hält und keinen Grund sieht, den Vertrag mit der VIVICO deswegen in Frage zu stellen. Die Mehrheit der beiden Ausschüsse folgt Herr Schulz in dieser Argumentation. Beschluß: auf der nächsten Sitzung am 19. 09. 02 soll über die Beschlußvorlage zum Rahmenvertrag entschiedenen werden. Vorher soll der Vertrag jedoch "der Bevölkerung auf einer öffentlichen Veranstaltung nahegebracht werden". |
| 10. September 2002 |
Schreiben der Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig |
"Machen Sie dieses Thema zur Chefsache",schreibt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Sie bezieht sich dabei auf das im Auftrag der AG Gleisdreieck von Prof. Schäfer erarbeitete Rechtsgutachten, das sie für sehr stichhaltig hält. In einem weiteren Schreiben an Bundesbauminister Bodewig, bittet sie, das Gutachten zu überprüfen. Für den Fall, daß mit dem Gutachten die kommunale Planungshoheit gegenüber der Bahn nicht ausreichend geschützt werden kann, regt sie eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches an. |
| 11. September 2002 |
"Fairer Kompromiss oder verpasste Jahrhundertchance?" |
Unter dem Motto "Fairer Kompromiss oder verpasste Jahrhundertchance?" findet im Gemeindesaal Wartenburgstraße eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Baustadtrat Franz Schulz und Herr Künzel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellen den Rahmenvertrag vor. Die VIVICO selbst hatte ihre Teilnahme mit Hinweis auf das Datum (11. 9.) abgesagt. Für die AG Gleisdreieck saßen Christian Schmidt-Hermsdorf und Matthias Bauer auf dem Podium. Für Diskussionsstoff sorgten die Gerüchte um das Hochhaus der Bahn AG auf dem Anhalter Güterbahnhof und die Tatsache, daß wichtige Teile des Rahmenvertrags von der AG Gleisdreieck anders dargestellt werden als von Herrn Künzel und Baustadtrat Schulz. (siehe dazu Schreiben der AG Gleisdreieck vom 19. 09. 02 an die BVV) |
| 19. September 2002 | Abstimmung über den Rahmenvertrag
abgesagt Schreiben der AG Gleisdreieck vom 19. 09. 02 an die BVV Friedrichshain Kreuzberg und Protokoll der Ausschußsitzung (Umwelt/Stadtplanung) 19. 09. 02 |
Auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung und Umweltschutz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am 19. 09. 02 ist die Abstimmung über den Rahmenvertrag Gleisdreieck abgesagt worden. Grund: die Debatte um das Bahn-AG-Hochhaus auf dem Anhalter Bahnhof und der Verlauf der öffentlichen Veranstaltung am 11. 9. 02. Auf der Veranstaltung wurde deutlich, daß die Vertreter des Bezirks und der Senatsverwaltung die Inhalte der Rahmenvereinbarung anders darstellen, als die Vertreter der AG Gleisdreieck. In einen Schreiben, das die AG Gleisdreieck auf der Sitzung verteilte, werden die Punkte aufgelistet , bei denen die Darstellung der Vertragsinhalte durch Vertreter von Senat und Bezirk abweicht von den Inhalten des Textes im Rahmenvertrag selbst. |
| Oktober 2002 |